Gegenstandswert
Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Nennwert der Forderung. Mehrere Forderungen, die sich aus derselben Angelegenheit ergeben und gemeinsam verfolgt werden, werden zusammen gerechnet. Wird kein Geld verlangt, muss trotzdem ein Wert angegeben werden. Die folgende Liste gibt Ihnen Anhaltspunkte. Sollte nichts Passendes dabei sein, fragen Sie. Oder behelfen Sie sich notfalls mit dem Auffangwert € 5000. Schließlich gibt es auch Streitwertkataloge von Obergerichten, z.B. vom Bundesverwaltungsgericht.
Vorsicht: Die Kataloge sind nicht vollständig und nicht verbindlich.
| Sichwort | Erläuterung |
|---|---|
| Abmahnung (Arbeitsrecht) | Monatseinkommen |
| Abnahme | Interesse an der Abnahme, solange der Käufer nicht auch den dann maßgeblichen Kaufpreis verlangt; keine Zusammenrechnung mit Kaufpreisforderung |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen | € 1500 bis € 2500 je angegriffene Klausel, Höchstwert € 250000 |
| Altenteilsvertrag | 3,5 facher Jahreswert, es sei denn, die Laufzeit ist kürzer, siehe auch Wohnrecht |
| Arbeitszeit | Herabsetzung: 2 bis 3 Monatsgehälter |
| Auskunft | ca. 10-25 % des Anspruchs, dessen Geltendmachung durch die Auskunft erleichtert werden soll |
| Auslandswährung | Umrechnungsbetrag in Euro zur Zeit der Klageerhebung |
| Ausscheiden oder Ausschluss eines Gesellschafters | Verkaufswert der Gesellschaftsanteile |
| Baugenehmigung | Einfamilienhaus: € 20000; Mehrfamilienhaus: € 10000 je Wohnung |
| Baulandsache | vorzeitige Besitzeinweisung: 20 % des Grundstückswerts; Grenzregulierung: Wert der abzugebenden Teilfläche |
| Eilverfahren (Arrest, einstweilige Verfügung) | Interesse an der Eilregelung, in der Regel ca. 2/3 des Hauptsachewerts, maximal der Hauptsachewert |
| Einbürgerung | € 10000 |
| Fischereirecht | erzielbarer Kaufpreis oder Jahresertrag |
| Gegendarstellung | Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles: Umfang und Bedeutung der Sache, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien. Nicht über € 1 Million. |
| Gewerbeerlaubnis, -untersagung, Gaststättenkonzession | Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens € 15000 |
| Herausgabe | Verkehrswert der Sache, Liebhaberwert wird nicht berücksichtigt (Beispiel: Sie verlangen Herausgabe einer alten Taschenuhr. Verkehrswert € 7000. Da es sich um die Uhr Ihres Großvaters handelt, wären Sie bereit, dafür bis € 20000 zu zahlen. Rechtlich relevanter Gegenstandswert: € 7000.) |
| Immission | Wertminderung, die man angesichts der voraussichtlichen Dauer der Störung befürchten muss |
| Jagdschein, Erteilung oder Entzug | € 8000 |
| Jägerprüfung | € 5000 |
| Kündigung (Arbeitsverhältnis) | Vierteljahreseinkommen brutto |
| Kriegsdienstverweigerung, Anerkennung | € 5000 |
| Leasing | s. Miete |
| Miete | Abschluss eines Mietvertrages: Mietzins für die vereinbarte Mietdauer, maximal Jahresmiete; Beendigung eines Mietvertrages: Miete für die Restlaufzeit, maximal 12 Monatsmieten |
| Prüfung | berufseröffnende Prüfung: € 10000 |
| Räumungsklage | Jahresentgelt (unabhängig davon, ob das Bestehen/die Beendigung des Nutzungsverhältnisses streitig ist) |
| Referenzmenge | streitige Menge x € 0,10 pro kg |
| Staatsangehörigkeit, Feststellung der | € 10000 |
| Subvention | Leistungsklage: streitiger Betrag; Konkurrentenklage: Hälfte des Subventionsbetrages |
| Taxigenehmigung | € 10000 |
| Waffenrecht | Waffenschein: € 7500; Waffenbesitzkarte: € 5000 plus € 750 je Waffe; Munitionserwerbsberechtigung: € 1500 |
| Wahlanfechtung (Kommunalwahl) | durch Bürger: € 5000; durch Partei oder Wählergemeinschaft: mindestens € 12500; durch Wahlbewerber: mindestens € 6000 |
| Wohnungseigentum | Entziehung nach §§ 18, 19 WEG: objektiver Verkehrswert; Abmahnung vor Entziehung: ein Drittel des Wertes der Entziehung; Verwalterbestellung: Jahreshonorar; Abberufung des Verwalters: restliches Vertragshonorar |
| Wohnrecht | 3,5 facher Jahreswert, es sei denn, die Laufzeit ist kürzer. Bei mietähnlichem Dauerwohnrecht: siehe Miete. Siehe auch Altenteil. |
| Zeugnis | endgültiges qualifiziertes Zeugnis: Monatslohn; Zwischenzeugnis: halber Monatslohn |